Das Ende der Mindest– und Höchstsätze der HOAI!

Der EuGH hat bereits mit seiner Entscheidung vom 04.07.2019, Rs. C 377/17 klargestellt, dass die Mindestsätze der HOAI gegen das Europarecht verstoßen. Damit müssen die öffentlichen Auftraggeber den Bietern bei der Vergabe von Planungsleistungen ermöglichen, auch unterhalb der Mindestsätze anzubieten, die von der VK Bund bereits am 30.08.2019, VK 2-60/19 entschieden wurde. Es wird darüber… Read more »

Das Ende der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung beim Einheitspreisvertrag?

In einer bemerkenswerten Entscheidung vom 08.08.2019, VII ZR 34/18 hat der BGH bei einer Mengenüberschreitung von 10% gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B bei einem Einheitspreisvertrag entschieden, dass die Berechnung nicht auf der Grundlage der Urkalkulation, sondern nach den tatsächlich erforderlichen Kosten vorzunehmen ist. Obwohl nach dem gegenwärtigen Stand noch nicht klar ist,… Read more »