Das Ende der Mindest– und Höchstsätze der HOAI!

Der EuGH hat bereits mit seiner Entscheidung vom 04.07.2019, Rs. C 377/17 klargestellt, dass die Mindestsätze der HOAI gegen das Europarecht verstoßen. Damit müssen die öffentlichen Auftraggeber den Bietern bei der Vergabe von Planungsleistungen ermöglichen, auch unterhalb der Mindestsätze anzubieten, die von der VK Bund bereits am 30.08.2019, VK 2-60/19 entschieden wurde. Es wird darüber… Read more »

Das Ende der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung beim Einheitspreisvertrag?

In einer bemerkenswerten Entscheidung vom 08.08.2019, VII ZR 34/18 hat der BGH bei einer Mengenüberschreitung von 10% gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B bei einem Einheitspreisvertrag entschieden, dass die Berechnung nicht auf der Grundlage der Urkalkulation, sondern nach den tatsächlich erforderlichen Kosten vorzunehmen ist. Obwohl nach dem gegenwärtigen Stand noch nicht klar ist,… Read more »

Keine Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Gewährung von Zuwendungen

Vergaberecht ist nach einer interessanten Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 11.07.2018 (VII Verg 1/18) nicht anwendbar ist, wenn Mittel durch Zuwendungsbescheid gewährt werden. Bei öffentlichen Aufträgen findet ein Leistungsaustausch statt, insbesondere entsteht für die öffentliche Hand eine einklagbare Gegenleistung, während dies bei Zuwendungen nicht der Fall ist. Dort kommt in erster Linie die Rückforderung der… Read more »

Neues gesetzliches BGB-Bauvertrags- und Planungsrecht ab dem 01.01.2018:

Kern der Reform sind neue und geänderte Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für BGB-Bauverträge, Verträge mit Architekten und Ingenieuren, Bauträgerverträge und Verbraucherbauverträge.  Die neuen Vorschriften gelten für Verträge, die ab dem 1.1.2018 abgeschlossen werden. Für vorher abgeschlossene Verträge gilt noch das bisherige Recht.   Wichtigste Änderungen sind neue Rechte zur Änderung der Leistung und der… Read more »

Neues Vergaberecht unterhalb der Schwellenwerte

Auch das Vergaberecht im Unterschwellenbereich, die 90% der Vergaben ausmachen sollen, wurde neu geregelt. Anfang Januar hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) dem Bundesanzeiger zur Veröffentlichung übermittelt. Die Veröffentlichung erfolgte Anfang Februar. Ergänzend sind dann noch Änderungen im Haushaltsvergaberecht des Bundes und der Länder sowie in den Landesvergabegesetzen erforderlich.

Neues Vergaberecht oberhalb der Schwellenwerte

An 18.04.2016 ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. Damit verändert sich das deutsche Vergaberecht oberhalb der Schwellenwerte. Der 4. Teil des GWB wurde ebenso wie VgV und SektVO neu strukturiert. Hinzu kommt die neue KonzVgV. Die VOL/A-EG und die VOF wurden abgeschafft. Die VOB/A wurde als VOB/A-EU novelliert. Das Buch „Das neue Vergaberecht“ von… Read more »