Keine Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Gewährung von Zuwendungen

Vergaberecht ist nach einer interessanten Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 11.07.2018 (VII Verg 1/18) nicht anwendbar ist, wenn Mittel durch Zuwendungsbescheid gewährt werden. Bei öffentlichen Aufträgen findet ein Leistungsaustausch statt, insbesondere entsteht für die öffentliche Hand eine einklagbare Gegenleistung, während dies bei Zuwendungen nicht der Fall ist. Dort kommt in erster Linie die Rückforderung der Zuwendung in Betracht, wenn der Zuwendungszweck verfehlt wird. Zentrales Abgrenzungskriterium ist ein „wirtschaftliches Interesse“ des Auftraggebers an der Leistung. Insgesamt kann aus der Entscheidung aber nicht abgeleitet werden, dass es dem öffentlichen Auftraggeber freistehe, einen Zuwendungsbescheid zu erlassen, statt einen öffentlichen Auftrag zu vergeben, um so das Vergaberecht zu umgehen. Es ist nach wie vor zu prüfen, ob objektiv ein öffentlicher Auftrag oder eine Zuwendung vorliegt.

Inkraftreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Am 25.05.2018 endet die Übergangsfrist für die im Jahr 2016 in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die DSGVO ist dann in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. In Deutschland ersetzt die DSGVO die bisherigen Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. den Landesdatenschutzgesetzen.

Obwohl es sich um eine nach europäischem Recht unmittelbar anwendbare Verordnung handelt, enthält sie zahlreiche sog. „Öffnungsklauseln“. Nur im Rahmen dieser Öffnungsklauseln sind in dem neuen Bundesdatenschutzgesetz bzw. neuen Landesdatenschutzgesetzen abweichende bzw. ergänzende nationale Regelungen möglich.

Die grundsätzlichen Prinzipien des Datenschutzes (Datensparsamkeit, Zweckbindung usw.) sind gleichgeblieben. Wie auch bisher gilt, dass für jede Verarbeitung personenbezogener Daten entweder eine gesetzliche Erlaubnis oder eine wirksame Einwilligung vorliegen muss.

Wesentliche Änderungen der neuen DSGVO sind:

  • Die Anforderungen für eine wirksame Einwilligung wurden erhöht.
  • Den Betroffenen sind in größerem Umfang als bisher vor Beginn der Datenverarbeitung Informationen u.a. zum Zweck und zur Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, zur Speicherdauer, zur Absicht der Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU, zu Auskunfts- und Beschwerderechten des Betroffenen sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling zu erteilen. Die Informationen sind vor jeder weiteren Verarbeitung der Daten zu einem anderen Zweck erneut zu erteilen.
  • Mehrere an der Datenverarbeitung Beteiligte können gemeinsam verantwortlich sein; die Pflichten der Auftragsverarbeiter werden verschärft.
  • Bei Datenverarbeitungen mit voraussichtlich hohem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen ist nunmehr vorab eine Datenschutz-Folgenabschätzung
  • Der Rahmen für Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO wurde deutlich erhöht (bis zu 20 Mio. € bzw. 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes).

Neues gesetzliches BGB-Bauvertrags- und Planungsrecht ab dem 01.01.2018:

Kern der Reform sind neue und geänderte Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für BGB-Bauverträge, Verträge mit Architekten und Ingenieuren, Bauträgerverträge und Verbraucherbauverträge.  Die neuen Vorschriften gelten für Verträge, die ab dem 1.1.2018 abgeschlossen werden. Für vorher abgeschlossene Verträge gilt noch das bisherige Recht.

 

Wichtigste Änderungen sind neue Rechte zur Änderung der Leistung und der Vergütung, das Recht zur außerordentlichen Kündigung, neue Regelungen zur Abnahme im Konfliktfall einschließlich Zustandsfeststellung und die Regelung einer prüfbaren Abrechnung.

 

Nicht reformiert wurde die VOB/B. Soweit VOB/B-Verträge rechtssicher vereinbart werden sollen, darf von deren Vorgaben allerdings durch vertragliche Ergänzungen nicht abgewichen werden, um die Privilegierung der VOB/B als Ganzes nicht zu gefährden.

Dobmann Rechtsanwälte hat die Städte Berlin und Stuttgart erfolgreich in vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren für neue öffentliche Fahrradverleihsysteme vertreten

Nachdem wir 2016 bereits das Land Berlin erfolgreich vertreten haben, konnten wir im Jahr 2017 auch der Landeshauptstadt Stuttgart zu einem positiven Ausgang ihrer vergaberechtlichen Auseinandersetzung verhelfen. Beide Städte verfügen nun jeweils über ein stationsgebundenes, öffentliches Fahrradverleihsystem.

Das neue Vergaberecht in 2. Auflage erschienen

Unser Buch „Das neue Vergaberecht“ ist im November 2017 in der 2. Auflage im Nomos Verlag erschienen. Das Werk enthält neben dem Überblick über das gesamte seit 2016 geltend Vergaberecht oberhalb der Schwellenwerte jetzt auch ein zusätzliches 13. Kapitel zur Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO). Wir wünschen unseren Lesern Gewinn und Nutzen bei der Lektüre.

Neues Vergaberecht unterhalb der Schwellenwerte

Auch das Vergaberecht im Unterschwellenbereich, die 90% der Vergaben ausmachen sollen, wurde neu geregelt. Anfang Januar hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) dem Bundesanzeiger zur Veröffentlichung übermittelt. Die Veröffentlichung erfolgte Anfang Februar. Ergänzend sind dann noch Änderungen im Haushaltsvergaberecht des Bundes und der Länder sowie in den Landesvergabegesetzen erforderlich.

Neues Vergaberecht oberhalb der Schwellenwerte

An 18.04.2016 ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. Damit verändert sich das deutsche Vergaberecht oberhalb der Schwellenwerte. Der 4. Teil des GWB wurde ebenso wie VgV und SektVO neu strukturiert. Hinzu kommt die neue KonzVgV. Die VOL/A-EG und die VOF wurden abgeschafft. Die VOB/A wurde als VOB/A-EU novelliert.

Das Buch „Das neue Vergaberecht“ von Dr. Volker Dobmann ist bereits 2016 im Nomos Verlag erschienen. Es bietet einen ersten und schnellen Einstieg in das Vergaberecht. Es werden sämtliche neuen Vorschriften behandelt und in ihrer Systematik dargestellt.

»Jedem, der im beruflichen Alltag mit Fragen des Vergaberechts befasst ist, kann dieses Werk von Dobmann ohne Einschränkungen empfohlen werden.«
RAmtm Marius Nuding, Die Justiz 2016, 435

Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

Verbraucher, d.h. natürliche Personen, die nicht überwiegend im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit auftreten, werden durch zwingende gesetzliche Vorschriften besonders geschützt. Insbesondere gilt dies für Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und für Widerrufsrechte.

Als Betreiber eines Internetangebots kann man nun auf die Idee kommen, Verbraucher von der Nutzung bzw. vom Angebot auszuschließen und nur Gewerbetreibende, Selbständige und juristische Personen zuzulassen.

In einer Entscheidung vom 16.11.2016 hat das Oberlandesgericht Hamm (12 U 52/16) nun entschieden, dass die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende grundsätzlich möglich ist; dies folge aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie.

Zulässig ist die Beschränkung aber eben nur „grundsätzlich“. Voraussetzung einer Beschränkung auf Gewerbetreibende ist nämlich, dass der entsprechende Wille des Webseitenbetreibers klar und transparent zum Ausdruck gebracht wird und insbesondere durch deutliche Hinweise an geeigneter Stelle sichergestellt wird, dass Verbraucher ihren Ausschluss erkennen. Insbesondere reicht es nicht aus, eine entsprechende Beschränkung lediglich in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufzunehmen, da diese von Verbrauchern regelmäßig nicht im Einzelnen gelesen werden.