Entschädigung bei behördlichen Verboten zur Eindämmung des Coronavirus ?

Mit der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin hat der Senat von Berlin weitgehende Maßnahmen getroffen, die auch Gewerbetreibende und Vereine betreffen. Bis zum 19.04.2020 müssen u.a. Verkaufsstellen (außer v.a. Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke), Gaststätten und Hotels (für touristische Übernachtungen) geschlossen bleiben und Messen, Ausstellungen sowie Veranstaltungen sind untersagt. Der gesamte öffentliche Sportbetrieb… Read more »

Anliegerrechte bei Straßensperrungen und Umleitungen wegen Baumaßnahmen

Ein Straßenbaulastträger ist bei der Durchführung von Straßenbaumaßnahmen nicht verpflichtet, eine kurze Anbindung von gewerblichen Anliegern an Fernstraßen (hier: kurze Verbindung zu einer Autobahnanschlussstelle) aufrechtzuerhalten und kann auch längere Umleitungsstrecken einrichten. Ein rechtlicher Anspruch auf Aufrechterhaltung einer bestimmten Anbindung an das öffentliche Wegenetz besteht nämlich nicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Verfahren des… Read more »

Inkraftreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Am 25.05.2018 endet die Übergangsfrist für die im Jahr 2016 in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die DSGVO ist dann in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. In Deutschland ersetzt die DSGVO die bisherigen Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. den Landesdatenschutzgesetzen. Obwohl es sich um eine nach europäischem Recht unmittelbar anwendbare Verordnung handelt, enthält sie zahlreiche… Read more »

Das neue Vergaberecht in 2. Auflage erschienen

Unser Buch „Das neue Vergaberecht“ ist im November 2017 in der 2. Auflage im Nomos Verlag erschienen. Das Werk enthält neben dem Überblick über das gesamte seit 2016 geltend Vergaberecht oberhalb der Schwellenwerte jetzt auch ein zusätzliches 13. Kapitel zur Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO). Wir wünschen unseren Lesern Gewinn und Nutzen bei der Lektüre.

Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

Verbraucher, d.h. natürliche Personen, die nicht überwiegend im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit auftreten, werden durch zwingende gesetzliche Vorschriften besonders geschützt. Insbesondere gilt dies für Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und für Widerrufsrechte. Als Betreiber eines Internetangebots kann man nun auf die Idee kommen, Verbraucher von der Nutzung bzw. vom Angebot auszuschließen und nur… Read more »