Entschädigung bei behördlichen Verboten zur Eindämmung des Coronavirus ?

Mit der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin hat der Senat von Berlin weitgehende Maßnahmen getroffen, die auch Gewerbetreibende und Vereine betreffen. Bis zum 19.04.2020 müssen u.a. Verkaufsstellen (außer v.a. Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke), Gaststätten und Hotels (für touristische Übernachtungen) geschlossen bleiben und Messen, Ausstellungen sowie Veranstaltungen sind untersagt. Der gesamte öffentliche Sportbetrieb… Read more »

Anliegerrechte bei Straßensperrungen und Umleitungen wegen Baumaßnahmen

Ein Straßenbaulastträger ist bei der Durchführung von Straßenbaumaßnahmen nicht verpflichtet, eine kurze Anbindung von gewerblichen Anliegern an Fernstraßen (hier: kurze Verbindung zu einer Autobahnanschlussstelle) aufrechtzuerhalten und kann auch längere Umleitungsstrecken einrichten. Ein rechtlicher Anspruch auf Aufrechterhaltung einer bestimmten Anbindung an das öffentliche Wegenetz besteht nämlich nicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Verfahren des… Read more »