Keine Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Gewährung von Zuwendungen

Vergaberecht ist nach einer interessanten Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 11.07.2018 (VII Verg 1/18) nicht anwendbar ist, wenn Mittel durch Zuwendungsbescheid gewährt werden. Bei öffentlichen Aufträgen findet ein Leistungsaustausch statt, insbesondere entsteht für die öffentliche Hand eine einklagbare Gegenleistung, während dies bei Zuwendungen nicht der Fall ist. Dort kommt in erster Linie die Rückforderung der… Read more »

Das neue Vergaberecht in 2. Auflage erschienen

Unser Buch „Das neue Vergaberecht“ ist im November 2017 in der 2. Auflage im Nomos Verlag erschienen. Das Werk enthält neben dem Überblick über das gesamte seit 2016 geltend Vergaberecht oberhalb der Schwellenwerte jetzt auch ein zusätzliches 13. Kapitel zur Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO). Wir wünschen unseren Lesern Gewinn und Nutzen bei der Lektüre.

Neues Vergaberecht unterhalb der Schwellenwerte

Auch das Vergaberecht im Unterschwellenbereich, die 90% der Vergaben ausmachen sollen, wurde neu geregelt. Anfang Januar hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) dem Bundesanzeiger zur Veröffentlichung übermittelt. Die Veröffentlichung erfolgte Anfang Februar. Ergänzend sind dann noch Änderungen im Haushaltsvergaberecht des Bundes und der Länder sowie in den Landesvergabegesetzen erforderlich.

Neues Vergaberecht oberhalb der Schwellenwerte

An 18.04.2016 ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. Damit verändert sich das deutsche Vergaberecht oberhalb der Schwellenwerte. Der 4. Teil des GWB wurde ebenso wie VgV und SektVO neu strukturiert. Hinzu kommt die neue KonzVgV. Die VOL/A-EG und die VOF wurden abgeschafft. Die VOB/A wurde als VOB/A-EU novelliert. Das Buch „Das neue Vergaberecht“ von… Read more »