Keine Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Gewährung von Zuwendungen

Vergaberecht ist nach einer interessanten Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 11.07.2018 (VII Verg 1/18) nicht anwendbar ist, wenn Mittel durch Zuwendungsbescheid gewährt werden. Bei öffentlichen Aufträgen findet ein Leistungsaustausch statt, insbesondere entsteht für die öffentliche Hand eine einklagbare Gegenleistung, während dies bei Zuwendungen nicht der Fall ist. Dort kommt in erster Linie die Rückforderung der… Read more »